19.3.2026
Am 16.3.2026 hat die Europäische Kommission neue Leitlinien für staatliche Beihilfen im Landverkehr und multimodalen Verkehr und eine neue beihilfenrechtliche Gruppenfreistellungsverordnung für den Schienen-, Binnenschiffs- und multimodalen Verkehr beschlossen.
Ziel: Die EU-Mitgliedstaaten sollen künftig nachhaltige Lösungen im Landverkehr leichter und schneller finanziell unterstützen können.
Die neuen Leitlinien im Überblick
- Gelten ab voraussichtlich 30.3.2026
- Ersetzen die Eisenbahnleitlinien aus dem Jahr 2008
- Erläutern die allgemeinen Voraussetzungen, unter denen staatliche Beihilfen zur Koordinierung des Verkehrs mit dem Binnenmarkt als vereinbar erklärt werden können (nicht nur für den Schienenverkehr, sondern auch den Binnenschiffsverkehr und den nachhaltigen multimodalen Verkehr)
- Bieten Orientierung für Beihilfen im Schienengüterverkehr
- Bestätigen die geltenden Vorschriften für Finanzströme vertikal integrierter Eisenbahnunternehmen
- Enthalten Vorgaben für Berichterstattung und Monitoring durch die EU-Mitgliedstaaten
Die neuen Gruppenfreistellungsverordnung im Überblick
- Gilt ab vorausichtlich 30.3.2026 bis Ende 2034
- Ergänzt die neuen Leitlinien, indem bestimmte Kategorien von Beihilfen u.a. im Schienenverkehr unterhalb bestimmter Schwellenwerte (Art 4) von der Pflicht zur vorherigen Genehmigung durch die Europäische Kommission freigestellt werden (Art 3)
- Enthält spezifische Vorgaben u.a. für die Freistellung von
- Beihilfen zur Verringerung der externen Kosten des Verkehrs, u.a. für Beförderungsdienste im Personen- und Güterverkehr auf der Schiene (Art 10)
- Betriebsbeihilfen für neue kommerzielle Schienengüterverkehrsdienste (Art 11)
- Beihilfen für den Bau, Ausbau und die Erneuerung von Serviceeinrichtungen (Art 12) und privaten Gleisanschlüssen (Art 13)
- Beilhilfen für den Erwerb von Rollmaterial für neue Marktteilnehmer und KMU/Midcaps (Art 14)
- Beihilfen zur Förderung der Interoperabilität (Art 16), wie zB für Investitionsvorhaben in ETCS, ERTMS, FRMCS, ATO, DAC, GSM-R…
Fazit und Link zu den Dokumenten
Mit den neuen Regelungen setzt die EU ein Signal zugunsten einer klimafreundlichen, multimodalen Mobilität und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der Bahn im europäischen Verkehrsmarkt.
Es bleibt aber abzuwarten, ob es auf nationaler Ebene den Willen und die Finanzmittel zur Nutzung dieser neuen Möglichkeiten gibt.
Hier geht es zu den Dokumenten und der Veröffentlichung der Europäischen Kommission vom 16.3.2026. Es ist davon auszugehen, dass demnächst auch die formelle Kundmachung der Leitlinien und der Gruppenfreistellungsverordnung im EU-Amtsblatt erfolgt.
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